10. Juli 2018

CDU, SPD und NF/GRÜNE/FFW beerdigen kommunale Wohnungsgesellschaft

Kommunaler Wohnungsbau wird in Schöneiche weiterhin schleppend vorangehen; Bild: CC0 Creative Commons

In der Juli-Sitzung der Schöneicher Gemeindevertretung hat eine Mehrheit aus den Fraktionen CDU, SPD, NF/GRÜNE/FFW und Bürgermeister Ralf Steinbrück (SPD) mit 11 zu 9 Stimmen bei einer Enthaltung einen ein Jahr zuvor gefassten Beschluss aufgehoben. Dessen Ziel war die Gründung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft.

Mehr Transparenz, Beteiligung und sozialer Wohnungsbau

Der damalige Antrag war gemeinsam von LINKEN, CDU, FDP und Bürgerbündnis Schöneiche (BBS) erarbeitet und eingebracht worden. Darin war vorgesehen, die bisher von der Gemeindeverwaltung miterledigte Bewirtschaftung der rund 280 kommunalen Wohnungen zum 1.1.2018 in einen öffentlich-rechtlichen Eigenbetrieb zu überführen, der auch für den Bau neuer Wohnungen für Menschen mit niederigen Einkommen verantwortlich sein sollte. Damit waren drei zentrale Ziele verbunden:

  1. Mehr Transparenz der kommunalen Wohnungswirtschaft durch Herauslösung aus dem Gemeindehaushalt,
  2. Flexiblerer und schnellerer Neubau von preiswerten Mietwohnungen durch Minimierung der Finanzierungskonkurrenz zwischen Wohnungsbau und anderen Investitionsvorhaben,
  3. Demokratisierung der Entscheidungsstrukturen durch klare Regelungen in der Betriebssatzung inklusive Einführung von Mieterbeteiligung.

Nach intensiven Beratungen wurde eine Kompromisslösung mit großer Mehrheit (16 zu 3 Stimmen bei drei Enthaltungen) angenommen. Diese sah insbesondere vor, alternative Rechtsformen durch den Bürgermeister prüfen zu lassen und für die Gründung der Gesellschaft ein Jahr mehr Zeit zu geben. Es blieb bei dem Ziel: Die kommunalen Wohnungen sollten in eine Wohnungsgesellschaft überführt werden.

CDU fällt um, SPD gespalten

Das Ergebnis war begrenzt überraschend: Der ohnehin skeptische Bürgermeister legte Anfang 2018 ein vernichtendes "Prüfungs"ergebnis vor. Der im Beschluss favorisierte Eigenbetrieb besitze keinerlei Vorteile im Vergleich zum Ist-Zustand und die Alternative GmbH würde horrende Kosten für die Grunderwerbssteuer verursachen. Ohnehin sei der Eigenbetrieb eine überholte Rechtsform und für Wohnungsunternehmen unüblich. Er schlug deshalb die Aufhebung des Beschlusses vor. Ein ziemlich dreistes Unterfangen. Immerhin hatte ihn die Gemeindevertretung mit der Vorbereitung der Gründung einer Wohnungsgesellschaft zum 1.1.2019 beauftragt. Dafür wurden mehrere Tausend Euro für externe Beratung ausgegeben.

Mindestens die Behauptungen über den Eigenbetrieb entpuppten sich als glatte Falschinformation. Auch die einseitigen Angaben zur GmbH waren löchrig und hielten dem Einwand, die Gesellschaft könne auch Gemeindeimmobilien verwalten ohne diese zu erwerben, nicht stand. Dennoch fiel die CDU um und schwenkte ohne Not auf die Linie der Verwaltung ein. Sie verweigerte sogar jede gemeinsame Beratung der ursprünglich antragstellenden Fraktionen zum weiteren Vorgehen. Die SPD, die den Kompromissbeschluss noch befürwortet hatte stützte – wenig überraschend – bis auf eine Ausnahme die Position des Bürgermeisters.

Auseinandersetzung um Wohnungspolitik wird fortgesetzt

So wird es auch in Zukunft keine kommunale Wohnungsgesellschaft in Schöneiche geben. Sie wäre keine eierlegende Wollmilchsau zur Beseitigung des Wohnungsmangels gewesen. Aber sie hätte einen wichtigen Baustein dargestellt, um wieder mehr Menschen mit geringen Einkommen das Leben in der „Waldgartenkulturgemeinde“ zu ermöglichen.

DIE LINKE hält an der Forderung nach Gründung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft fest. Nach der Kommunalwahl im Mai 2019 wird dieses Thema erneut auf die Tagesordnung gesetzt.

Bei einer offenen Zukunftswerkstatt am 29. September 2018 diskutieren wir, welche Ziele der Wohnungs- und Ortsentwicklungspolitik in das linke Kommunalwahlprogramm 2019 einfließen werden. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen! Die Veranstaltung findet 10-13 Uhr im Feuerwehrhaus (Brandenburgische Str. 86) statt.

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