Bei der SPD auch mal auf den Tisch hauen!
Foto: Ortsverband DIE LINKE Schöneiche bei Berlin
Am Wochenende traten die rund 130 Delegierten der Brandenburger LINKEN in Blossin (Landkreis Dahme-Spreewald) zum Landesparteitag zusammen. Darunter die Schöneicher Dr. Artur Pech und Fritz R. Viertel für den Kreisverband Oder-Spree.
Zentrale Aufgabe des Parteitages war die Wahl eines neuen Landesvorstandes. Der bisheirge Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Thomas Nord kandidierte nach 7 Jahren nicht erneut für diesen Posten. Zu seinem Nachfolger wurde mit knapp 76 Prozent der Delegiertenstimmen der Landtagsabgeordnete und bisherige stellvertretende Landesvorsitzende Stefan Ludwig gewählt.
Die neuen stellvertretenden Landesvorsitzenden sind Diana Golze (Mitglied des Bundestages), Gerlinde Krahnert, Thomas Domres (Mitglied des Landtages) und Norbert Müller. Dazu kommen weitere 6 Frauen und 5 Männer als Mitglieder des Landesvorstandes.
Inhaltlich drehte sich der Parteitag vor allem um die Frage der Energiewende. Viele Delegierte machten hier ihre Kritik am von der Landesregierung vorgelegten Entwurf der "Energiestrategie 2030" deutlich. Mit knapper Mehrheit beschloss der Parteitag schließlich einen Antrag der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Umwelt, der sich klar gegen neue Tagebaue und den Neubau von Kohlekraftwerken ausspricht (mehr Informationen dazu auch in der Meldung vom 17.01.2012).
"Damit hat sich die Parteibasis gegen führende Mitglieder der Landtagsfraktion und gegen den Wirtschaftsminister durchgesetzt.", berichtet Fritz R. Viertel, "Ich finde das gut, es zeigt, dass wir gegenüber der SPD auch mal auf den Tisch hauen können!"
Er stimmte mit dem zweiten Schöneicher Delegierten Dr. Artur Pech und dem LINKEN-Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Peer Jürgens für den Antrag der LAG Umwelt.
In seinem Redebeitrag zum Leitantrag des Landesvorstandes forderte Fritz R. Viertel die LINKEN-Mitglieder der Landesregierung und der Landtagsfraktion erneut dazu auf, sich konsequent für ein Nachtflugverbot am Flughafen BER zwischen 22 und 6 Uhr einzusetzen.
Mehrheiten fanden außerdem die aus dem Schöneicher Ortsverband stammenden Anträge zur finanziellen Absicherung der kostenfreien Schülerbeförderung sowie zur demokratischen Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in den Schulen und Kommunen.
Die Delegierten bekräftigen außerdem ihre bildungspolitischen Ziele für die zweite Hälfte der Wahlperiode in der rot-roten Landesregierung. Ein Antrag zu mehr Mitbestimmung der Mitgliedschaft bei Personalfragen innerhalb der Partei wurde leider abgelehnt.
Alle Beschlüsse und Wahlergebnisse das Landesparteitages können demnächst auf den entsprechenden Internetseiten des Landesverbandes nachgelesen werden. Einige Bilder vom Landesparteitag finden Sie hier.
