7. Dezember 2017

BV 467/2017 - Ergänzende Satzung zur Erschließungsbeitragssatzung für die Herstellung der Erschließungsanlage Roloffstraße

Bei der Planung der Herstellung der Roloffstraße kam es bereits im Jahr 2016 zu einer Kommunikationspanne zwischen Gemeindeverwaltung, Anliegerschaft und Gemeindevertretung. Entgegen dem mehrheitlichen Votum der Anlieger*innen wurde der Bau eines zweiten Gehweges beschlossen, der die Kosten und damit die Anliegerbeiträge erhöhte. Weil der zweite Gehweg insbesondere im Interesse der Gemeinde liegt (u.a. als Zuweg von der Tram-Haltestelle zum Friedhof) sollten die Kosten dafür auch von der Gemeinde übernommen werden. 

Als Bürgermeister Ralf Steinbrück (SPD) im Sommer 2017 eine Satzungsregelung vorlegte, um dies umzusetzen, fiel sie bei der Abstimmung durch, obwohl sie dem entspricht, was die Gemeindevertretung den Anlieger*innen zuvor mehrheitlich zugesagt hatte. Inzwischen haben weitere Gespräche zwischen Anlieger*innen und Fraktionen stattgefunden, die bei erneuter Abstimmung ein anderes Ergebnis erhoffen lassen.

Dazu haben die Fraktionen DIE LINKE und BBS/UBS sowie die Gemeindevertreter Martin Berlin (parteilos) und Lutz Kumlehn (FDP) die vom Bürgermeister erarbeitete Ergänzungssatzung erneut als Antrag eingebracht. Doch er wurde von einer Mehrheit der Gemeindevertretung am 07.12.2017 erneut abgelehnt (8 Ja/ 9 Nein/ 1 Enthaltungen).

Der Wortlaut des Antrages und der Ergänzungssatzung sind unten als PDF verfügbar. 

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