14. März 2018

AN 503/2018 - Änderungen der Straßenbaubeitragssatzung

Die Gemeindevertretung diskutierte in ihrer Sitzung am 14.03.2018 über einen Antrag der Fraktion BBS/UBS zu Änderungen der Straßenbaubeitragssatzung. Darin wird geregelt, in welcher Höhe Anlieger*innen einer Straße Beiträge für die Sanierung bzw. den Ausbau ihrer Straße oder von Geh- und Radwegen zahlen müssen.

Dazu legte DIE LINKE mehrere Änderungsanträge vor. Einerseits sollte der Anteil der Gemeinde an den Straßen- und Wegebaukosten auf 45 bis 90 Prozent erhöht werden. Die Anlieger*innen hätten demnach geringere Kostenanteile über Beiträge aufzubringen. Die Fraktion BBS/UBS übernahm die Änderungsvorschläge in ihren Antrag. Dieser jedoch wurde von SPD, CDU, FDP, GRÜNEN, Neuem Forum und Feuerwehr abgelehnt (7 Ja, 12 Nein, 0 Enthaltungen).

Die Änderungsvorschläge können unten als PDF aufgerufen werden.

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