4. November 2016

Kommunalstrukturen (wirklich) neu denken, Landkreise abschaffen! Ein Diskussionsbeitrag zur Kreisgebietsreform

Die geplante neue Landkreisstruktur in Brandenburg (Quelle: rbb|24/Mitya)

Die von der rot-roten Landesregierung geplante Kreisgebietsreform wirbelt derzeit sehr viel Staub auf. Die konservativen Oberbürgermeister der noch kreisfreien Städte verteidigen mit Zähnen und Klauen ihre Pfründe, ebenso wie so mancher Landrat, der seine Felle durch eine Kreisfusion davonschwimmen sieht. Die Opposition aus CDU, Freien Wählern und FDP wittert eine Gelegenheit, der Regierung Knüppel zwischen die Beine zu werfen und startete dieser Tage ein Volksinitiative gegen die Reform. Und landauf, landab – auch in Schöneiche – klagen Gemeindevertreterinnen und Kreistagsabgeordnete in Resolutionen über den drohenden Verlust ihrer Handlungsfähigkeit durch höhere Kreisumlagen. 

Ist die Landesregierung also von allen guten Geistern verlassen, dass sie das Projekt trotz dieser Widerstände durchziehen will? 

Landkreise wurden im 18. Jahrhundert erfunden. In den deutschen Ländern sind sie nach dem Wiener Kongress 1814/15 als grundlegende Einheiten der Kommunalverwaltung etabliert worden. Die Landkreise stammen also aus einer Zeit, in der eine Vielzahl gestaffelter Verwaltungsebenen nötig war, damit der Staat überhaupt in der Fläche präsent sein konnte. Ungeachtet bedeutender Veränderungen ihrer Gliederung und demokratischen Struktur funktionieren die heutigen Landkreise im Grundsatz noch immer wie vor 200 Jahren. Eigentlich Zeit genug, um das Konzept „Landkreis“ grundlegend in Frage zu stellen. 

Wozu brauchen wir im 21. Jahrhundert noch eine zusätzliche Verwaltungsebene zwischen dem Land und den Gemeinden? Natürlich kann nicht jede Gemeinde für jeden Fachbereich eigene Mitarbeiterinnen vorhalten. Eine Bündelung bestimmter Aufgaben auf einer höheren Ebene ist also sinnvoll. Gibt es trotzdem Aufgaben, die nur von Landkreisen erbracht werden können? Ich glaube nicht. 

Bildung und Jugend. Die Rahmenbedingungen der Bildungspolitik werden ohnehin von der Landesregierung bestimmt. Für die Schulträgerschaft braucht es keine Landkreise, das zeigen die Grund- und zahlreiche Oberschulen, die schon jetzt von den Gemeinden getragen werden. Eine Schulentwicklungsplanung kann auch durch das Land oder die Gemeinden der Schulamtsbezirke erfolgen. Die örtliche Jugendhilfe wird von vielen Gemeinden in Kooperation mit dem Landkreis organisiert. Einem stattdessen direkten Zusammenwirken mit dem Landesjugendamt steht nichts im Wege. 

Gesundheit, Soziales und Kultur. Rettungsdienste, Krankenhäuser und Müllentsorgung können vom Land oder von kommunalen Zweckverbänden getragen werden. Zudem gibt es städtische Kliniken noch heute. Der Katastrophenschutz gehört zum Land. Wegfallen würde die Möglichkeit, dass der Landkreis als Optionskommune die Arbeitslosigkeit selbst verwaltet. Kulturelle Einrichtungen sollten von den Gemeinden getragen und vom Land mitfinanziert werden. 

Verkehrswesen. KFZ-Zulassungen können in geteilter Zuständigkeit einer zentralen Landesbehörde und der Bürgerämter der Gemeinden abgewickelt werden. Straßenbau betreiben Land und Gemeinden bereits heute überwiegend selbst. Regelungen zum Straßenverkehr sollte der jeweilige Straßenbaulastträger erlassen. Ein starker ÖPNV kann von den Kommunen selbst organisiert und vom Land finanziert werden. Nichts anderes passiert derzeit vielfach, weil die Landkreise dieser Aufgabe nicht gewachsen sind – allerdings ohne Geld vom Land, das die Kreise dafür erhalten. 

Fast alle anderen heutigen Zuständigkeiten erfüllen die Landkreis als untere Landesbehörden nach Weisung. Warum diese Aufgaben, z.B. im Bereich Natur- und Denkmalschutz oder bei der Kommunalaufsicht, nicht von unmittelbaren Landesbehörden erfüllt werden sollen, ist nicht einsichtig. 

Statt sich über den Zuschnitt von Landkreisen und die Einkreisung weniger Städte zu streiten sollten sich Land und Kommunen über eine geregelte Abschaffung der Landkreise und eine sinnvolle Aufgabenverteilung verständigen. Anstelle kaum lösbarer Diskussionen darüber, wie man in riesigen Flächenkreisen eine ehrenamtliche Selbstverwaltung aufrecht erhalten kann, sollten sich die Gedanken darum drehen, wie in der Landesverfassung ein Organ zur Beteiligung der rund 120 Städte, Gemeinden und Ämter an der Gesetzgebung verankert werden kann, z.B. als zweite Parlamentskammer neben dem Landtag. Wichtigste Frage für die Bevölkerung ist ohnehin, ob sie Dienstleistungen der Verwaltung wohnortnah oder online abrufen kann. Das sollte im Zeitalter der Digitalisierung in keinem Fall ein Problem sein – unabhängig davon, ob ein Antrag von der Gemeinde, dem Landkreis oder einer Landesbehörde bearbeitet wird.

 

von Fritz R. Viertel, Mitglied der Gemeindevertretung und Vorsitzender DIE LINKE Schöneiche bei Berlin

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