25. September 2016

Investor will sich ehemalige Gärtnerei vergolden lassen

Ausschnitt aus dem städtebaulichen Konzept für ein Wohngebiet auf dem Areal der ehemaligen Gärtnerei

Spekulationsgeschäfte mit Grundstücken gibt es auch in der Waldgartenkulturgemeinde Schöneiche bei Berlin. So beim Areal der ehemaligen Gärtnerei zwischen Kalkberger und Woltersdorfer Straße. Der Berliner Investor Christburg Grundbesitz GmbH hat das Grundstück schon vor einigen Jahren als landwirtschaftliche Fläche günstig gekauft. Nun unternimmt er bereits den zweiten Versuch, die Gemeinde zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes (B-Plan) für ein Wohngebiet zu bewegen. Anschließend kann er das Land in Form von rund 25 Baugrundstücken teuer verkaufen und sich das Gelände auf diese Weise vergolden lassen.

Nachdem das Projekt in der vorangegangenen Wahlperiode bereits einmal knapp in der Gemeindevertretung gescheitert war, hat der scheidende Bürgermeister Heinrich Jüttner (parteilos) nun erneut einen entsprechenden Antrag zur Aufstellung eines B-Planes vorgelegt. Darin sind, obwohl rechtlich möglich, keinerlei Vorgaben für die Gestaltung der Fläche enthalten. Von relevanten Gegenleistungen des Investors ist keine Rede. Dieser kündigt in einem Schreiben an die Gemeindeverwaltung lediglich an, die Planungskosten für eine Sanierung der Woltersdorfer Straße als Zubringer für „sein“ Wohngebiet übernehmen zu wollen. Die Baumaßnahme selbst müssten jedoch die Gemeinde sowie die Altanlieger mit ihren Straßenausbaubeiträgen stemmen.

Einen solch skandalös billigen Deal lehnt DIE LINKE strikt ab. Wenn ein B-Plan für die ehemalige Gärtnerei aufgestellt wird, dann nur mit strengen Auflagen. So sollte die Grundstücksgröße mindestens dem Ortsdurchschnitt entsprechen. Ein Teil der Fläche sollte darüber hinaus für den sozialen Wohnungsbau in Geschossbauweise vorgehalten werden. Der Investor hätte wenigstens einen Teil der Sanierungskosten für die Woltersdorfer Straße zu tragen. Für auf seinem Grundstück in der Vergangenheit illegal gefällte Bäume sind entsprechende Ersatzpflanzungen auf dem Grundstück vorzunehmen.

Leider ist zu erwarten, dass derart „investorenfeindliche“ Forderungen in der Gemeindevertretung keine Mehrheit finden. Wie sich insbesondere SPD und CDU dazu verhalten, die ab Jahresende den neuen Bürgermeister stellen wollen, sollte zumindest aufmerksam beobachtet werden.

Die Gemeindevertretung berät dazu unter Tagesordnungspunkt 24 in ihrer Sitzung am kommenden Mittwoch, dem 18.09.2016, ab 18.30 Uhr im Rathaus. Die Unterlagen finden sich im Ratsinformationssystem.

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