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21. Januar 2018

Sozialausschuss diskutierte über Kinderarmut in Schöneiche

Bild: CC0 Creative Commons

Auf Antrag der Linksfraktion diskutierte der Sozialausschuss der Schöneicher Gemeindevertretung am vergangenen Mittwoch über Kinderarmut. Dabei wurde eines klar: Auch der reiche Berliner Speckgürtel ist keine Insel der Glücksseligkeit. Die Gemeinde hingegen ist gut aufgestellt.

Als arm bzw. armutsgefährdet gilt in Deutschland, vereinfacht gesagt, wem weniger als 60 Prozent des mittleren Haushaltseinkommens zur Verfügung stehen. Kinder und Jugendliche sind von Armut besonders betroffen, weil sie selbst keinerlei Einfluss darauf haben, ob sie in eine solche Situation geraten. Sie sind in diesem Fall häufig Benachteiligungen und Diskriminierungen ausgesetzt, werden häufiger krank und haben geringere Chancen auf gute Bildung.

Kinderarmut in Schöneiche bei Berlin

Jedes vierte Kind in Brandenburg ist von Armut bedroht. Im reichen Berliner "Speckgürtel" liegt die Armutsgefährdungsquote wohl unterhalb des Landesdurchschnitts, doch eine Insel der Glücksseligen ohne Armut sind auch Gemeinden wie Schöneiche längst nicht. Das zeigen Zahlen, die von der Gemeindeverwaltung dem Sozialausschuss vorgelegt wurden.

Demnach leben in Schöneiche 178 Kinder und Jugendliche (bis 25 Jahre) in Familien, die auf Leistungen aus dem SGB II (Hartz IV) angewiesen sind. Weitere 23 Kinder und Jugendliche erhalten Hilfen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. 70 Haushalte im Ort erhalten einen Wohngeldzuschuss, wobei nicht bekannt ist, ob dort Kinder betroffen sind.

Eine zentrale Erkenntnis der Ausschussberatung war: Es ist unheimlich schwer zu beziffern, wie viele und welche Kinder tatsächlich von Armut betroffen sind. Die oben genannten Zahlen legen nahe, dass mindestens 200 Kinder und Jugendlich in unserer Gemeinde auf Grund der Einkommenssituation ihrer Familien davon bedroht sind.

Gemeinde bietet zahlreiche Unterstützungsangebote

Die Gemeinde versucht, arme Kinder und ihre Familien durch zahlreiche Angebote zu unterstützen. Das reicht von der Beratung durch die Schulsozialarbeiterinnen über Zuschüsse zum Mittagessen in der Schulspeisung und sozial gestaffelte Kita-Elternbeiträge bis zum Schulsozialfonds, aus dem etwa Unterstützung zum Kauf von Lehrmaterial bezogen werden kann.

Der Zuschuss zum Mittagessen wurde 2017 von 64 Kindern in Anspruch genommen, 23 Kinder erhielten Unterstützung aus dem Schulsozialfonds. Vier Familien zahlen derzeit für ihre Kinder in den kommunalen Kitas Elternbeiträge der niedrigsten Einkommensstufe (bis 900 Euro Monatseinkommen).

Wie Gabriele Streitz, sachkundige Einwohnerin im Ausschuss und Lehrerin an der Grundschule I berichtete, gebe es pro Klasse meist zwei bis drei Kinder, die auf Grund der finanziellen Situation ihrer Familien mit Problemen zu kämpfen haben. Armut sei jedoch meist unsichtbar. Der Datenschutz und die Scham der Eltern verhinderten immer wieder, dass Hilfsangebote in Anspruch genommen werden.

Was kann noch getan werden?

Kinderarmut ist ein gesamtgesellschaftliches Problem und erfordert grundsätzliche Lösungen der Bundespolitik. Die Kommunen können letztlich nur an den Symptomen arbeiten. Die größte Herausforderung dabei scheint zu sein, Hilfsbedürftige und Hilfsangebote zusammenzubringen. Hierüber sollte in Schöneiche weiter diskutiert werden. Wie können Hürden für arme Familien gesenkt werden, Unterstützung in Anspruch zu nehmen?

Außerdem kann ein Erfahrungsaustausch mit anderen Gemeinden, Behörden und freien Trägern sinnvoll sein. Genau dazu dient der von Landessozialministerin Diana Golze (DIE LINKE) eingerichtete Runde Tisch gegen Kinderarmut. Bisher beteiligt sich daran keine einzige Gemeinde aus dem Berliner Umland. Was könnte Schöneiche als Partner dieses Netzwerkes beitragen? Darüber will die Linksfraktion am 13. Februar 2018, von 18 bis 20 Uhr mit Ministerin Golze sowie allen Interessierten diskutieren (Ort wird noch bekannt gegeben).

Müller und Steinbrück (beide SPD) verweigern Einladung an Sachverständigen

Im Bildungs- und Sozialausschusses am 17. Januar konnten diese Fragen leider nicht weiterführend diskutiert werden. Grund dafür war ein von der neuen Ausschussvorsitzenden Karin Müller und Bürgermeister Ralf Steinbrück (beide SPD) verursachter Eklat.

DIE LINKE hatte ihren Antrag zur Beratung über Kinderarmut mit dem Vorschlag verbunden, als Sachverständigen den Geschäftsführer des Deutschen Kinderhilfswerks, Holger Hofmann, einzuladen. Bisher war es gute demokratische Praxis, solche Wünsche einer Fraktion umzusetzen. So diskutierte der Sozialausschuss etwa auf Vorschlag der CDU-Fraktion über den Umgang mit Demenz und lud dazu eine Mitarbeiterin der Johanniter ein.

Doch Müller und Steinbrück weigerten sich, Holger Hofmann in den Ausschuss einzuladen und legten die Tagesordnung entsprechend fest, ohne mit der antragstellenden Linksfraktion Rücksprache zu halten. Auf die folgende Bitte der LINKEN, den Sachverständigen doch noch einzuladen, reagierte Frau Müller überhaupt nicht.

Als Vertreter der Linksfraktion erklärte Fritz Viertel im Sozialausschuss sein Unverständnis über dieses unkollegiale Vorgehen. Auch andere Ausschussmitglieder schlossen sich der Kritik an. Es wurde gefordert, dass sich soetwas nicht wiederholt.

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