Zur Zeit wird gefiltert nach: Gemeindevertretung

28. September 2017

Investorenbeteiligung bei Gemeinschaftsaufgaben knapp gescheitert

CC0 Creative Commons

Private Investoren verdienen viel Geld damit, Wohnbaugrundstücke in Schöneiche zu verkaufen. Grundlage dafür ist eine funktionierende öffentliche Infrastruktur mit Kitas, Schulen, Straßen und Grünanlagen. Denn ohne diese Einrichtungen würde kaum jemand in der Gemeinde wohnen wollen.

Um private Investoren an den Kosten für solche Gemeinschaftsaufgaben zu beteiligen, hatte die Linksfraktion einen Antrag in die Gemeindevertretung eingebracht (BV 421/2017). Zu Bebauungsplänen für private Bauvorhaben mit mehr als sechs Wohnungen sollte die Gemeinde städtebauliche Verträge abschließen, mit denen Investoren angemessene finanzielle Beiträge für die soziale, ökologische und Verkehrsinfrastruktur im Ort übernehmen. Das ist ein ganz normaler Vorgang und wird bundesweit in zahlreichen Kommunen so praktiziert.

Hans-Joachim Hutfilz (SPD) echauffierte sich in der Sitzung der Gemeindevertretung am vergangenen Mittwoch, das sei in Schöneiche auch schon längst der Fall. Das stimmt nur teilweise: Zwar gab es in den letzten Jahren städtbauliche Verträge mit Investoren, doch darin wurde stets nur die Kostenübernahme für den Bebauungsplan selbst vereinbart. So geschehen z.B. beim Neubau von Wohn- und Geschäftshäusern im Ortszentrum oder der Errichtung eines Wohngebietes aus Einfamilienhäusern in der Goethestraße. Beiträge etwa für die Bereitstellung von Kita-Plätzen, die Sanierung von Zufahrtsstraßen zu den betreffenden Grundstücken oder zusätzliche Baumpflanzungen sucht man in diesen Verträgen vergebens.

Das wird wohl auch zukünftig so bleiben. Denn der Antrag der Linksfraktion wurde in der Gemeindevertretung durch ein Patt von 10 Ja- gegen 10 Nein-Stimmen bei drei Enthaltungen abgelehnt. Insbesondere aus Sicht der SPD-Fraktion (der neuerdings auch der als Kandidat der LINKEN gewählte Gemeindevertreter Dr. Erich Lorenzen angehört) und die CDU sowie von Bürgermeister Ralf Steinbrück (SPD) ist privaten Investoren eine Beteiligung an gemeinschaftlichen Aufgaben offenbar nicht zuzumuten. Diese werden sich somit weiterhin auf Kosten der Gemeinde eine goldene Nase verdienen. Etwa, wenn auf dem Gelände der ehemaligen Gärtnerei an der Woltersdorfer Straße landwirtschaftliche Fläche in Bauland umgewandelt werden sollte.

Diese Meldung kommentieren: