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15. November 2017

Gesundheit, Sicherheit, Umweltschutz oder freie Fahrt für freie Bürger?

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Die Gemeindevertretung hat in ihrer Sitzung am 8. November 2017 über einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen DIE LINKE und NF/GRÜNE/FFW diskutiert. Darin wurde vorgeschlagen, auf allen Gemeindestraßen Tempo 30 einzuführen.

Auf den meisten Anliegerstraßen in Schöneiche gilt bereits heute die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h. Das ist im "Tempo-30-Zonen-Konzept" der Gemeinde festgeschrieben. Auf den örtlichen Landesstraßen (Neuenhagener Chaussee, An der Reihe, Schöneicher Straße, Kalkberger Straße, Rahnsdorfer Straße, Friedrichshagener Straße) sowie zahlreichen Gemeindestraßen (z.B. Jägerstraße, Kieferndamm, Berliner Straße, Woltersdorfer Straße) darf bisher mit 50 km/h gefahren werden.

 

Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen

Das Umweltbundesamt (UBA) empfiehlt eine Ausweitung von Tempo-30-Regelungen in Ortschaften. Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) und andere Organisationen fordern sogar eine gesetzliche Festlegung von 30 km/h als innerörtliche Basisgeschwindigkeit. Dafür gibt es gute Gründe.

Das UBA veröffentlichte im November 2016 eine Untersuchung zur Wirkung von Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen. Darin fast die Umweltbehörde wissenschaftliche Erkenntnisse zu bestehenden Tempo-30-Regelungen zusammen. Und räumt mit einer Reihe von Vorurteilen auf (siehe Kasten).

 

Sinkt die Leistungsfähigkeit von innerörtlichen Hauptverkehrsstraßen bei Tempo 30?

Nein. Die Funktion solcher Straßen für den Kfz-Verkehr wird nicht nennenswert beeinträchtigt.

Halten sich Autofahrende überhaupt an Tempo 30?

Meistens ja. In der Regel sinken die Fahrtgeschwindigkeiten auf Tempo-30-Strecken deutlich, insbesondere hohe Geschwindigkeiten nehmen ab. Je länger Tempo 30 besteht, desto mehr wird diese Geschwindigkeit tatsächlich eingehalten.

Verursacht Tempo 30 Staus und längere Fahrzeiten?

Nein. Tempo 30 führt auf 100 Metern zu lediglich 0-4 Sekunden längerer Fahrzeit. Außerdem steigert Tempo 30 die Gleichmäßigkeit des Verkehrsflusses und hilft so, Staus und Verzögerungen zu vermeiden.

Sind Autos mit 30 km/h nicht genauso laut wie mit 50 km/h?

Nein. Tempo 30 führte nach bisherigen Erfahrungen in der Regel zu wahrnehmbaren Lärmentlastungen, besonders nachts.

Führt Tempo 30 zu einem geringerem Schadstoffausstoß?

Ja. Besonders dann, wenn Tempo 30 die Standardgeschwindigkeit ist und möglichst lange beibehalten werden kann.

Führt Tempo 30 zu mehr Verkehrssicherheit?

Ja. Besonders die kürzeren Bremswege (13,3 Meter Anhalteweg bei 30 km/h gegenüber 27,7 Meter bei 50 km/h) verhindern Unfälle.

Führt Tempo 30 auf Hauptstraßen dazu, dass Autofahrende auf Nebenstraßen ausweichen?

Nein. Erfahrungen mit bisherigen Tempo-30-Regelungen zeigen, dass es nicht zu nennenswertem Ausweichverkehr über Schleichwege kommt.

Nehmen Anwohner*innen die Wirkungen von Tempo 30 wahr?

Ja. Zwischen 40 und 80 Prozent der Betroffenen nehmen eine Verbesserung (z.B. in Bezug auf den Verkehrslärm) wahr.

Tempo-30-Regelungen führen also zu geringerer Lärm- und Schadstoffbelastung (schützt also Gesundheit und Umwelt), bringt mehr Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden und erreicht oft sogar eine Verbesserung des Verkehrsflusses. Die große Mehrheit der Gemeindevertretung konnten diese Argumente nicht überzeugen.

 

Ablehnung in der Gemeindevertretung

Im Gegenteil, in der Sitzung herrschte große Aufregung. Der Antrag wurde als "lächerlich" (Lutz Kumlehn, FDP) oder "großer Quatsch" (Andreas Ritter, CDU) geschmäht, die fachlichen Argumente des UBA mit den Worten beiseite gewischt, die Antragstellenden hätten "keine Ahnung" (Hans-Joachim Hutfilz, SPD). Auch Bürgermeister Ralf Steinbrück (SPD) fielen in einer schriftlichen Stellungnahme nur die Argumente ein, die Ausweitung von Tempo 30 würde zum Ausweichen auf andere Straßen führen und derart umfangreiche Maßnahmen würden "ohne substanzielle Begründung" vom Straßenverkehrsamt ohnehin nicht genehmigt werden.

Schließlich setzte sich das "freie Fahrt für freie Bürger"-Prinzip durch. Nur sieben Gemeindevetreter*innen von LINKEN, Neuem Forum, BÜ'90/GRÜNE und Feuerwehr stimmten dem Antrag zu. Alle anderen Fraktionen lehnten ihn ab (elf Nein-Stimmen), es gab zwei Enthaltungen.

 

Doppelte Maßstäbe beim Verkehrslärm

Bemerkenswert ist, wie beim Verkehrslärm offenbar mit zweierlei Maß gemessen wird. Noch vor wenigen Jahren empörten sich fast alle Parteien und Wählergruppen im Ort über den erwarteten Fluglärm des BER-Flughafens. Die Landesregierung müsse hier endlich handeln. Geht es hingegen darum, selbst etwas gegen den alltäglichen Lärm und Schadstoffausstoß auf unseren Straßen zu tun, ist das "lächerlich", denn es lägen keine "substanziellen Gründe" für den Schutz von Gesundheit und Umwelt vor. 

 

Der Antrag der Fraktionen DIE LINKE und NF/GRÜNE/FFW kann hier als PDF-Dokument abgerufen werden.

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