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30. Juni 2017

Schöneicher LINKE unterstützen Volksinitiative für faire Bürger- und Volksentscheide

Ein breites Bündnis aus Vereinen, Initiativen und Parteien sammelt aktuell Unterschriften für die Volksinitiative "Wir entscheiden mit!". Ziel ist die Durchsetzung fairer Bedingungen für kommunale Bürger- und landesweite Volksentscheide im Land Brandenburg.

Die Volksinitiative hat zwei Gesetzentwürfe vorgelegt, für die bis Oktober jeweils mindestens 20.000 Unterschriften gesammelt werden sollen. Zu den Forderungen des Bündnisses gehören:

Für kommunale Bürgerbegehren und Bürgerentscheide

  • Ausweitung des Anwendungsbereiches auf Bebauungs- und Flächennutzungspläne sowie kommunale Gebührenregelungen
  • Verlängerung der Frist für Bürgerbegehren gegen Beschlüsse der Gemeindevertretung
  • Ersetzung des Kostendeckungsvorschlages seitens der Initiativen durch eine amtliche Kostenschätzung
  • Absenkung der erforderlichen Unterschriftenquoren

Für landesweite Volksbegehren und Volksentscheide

  • Freie Unterschriftensammlung für Volksbegehren statt Amtseintragung
  • Zusammenlegung von Volksentscheiden und Wahltagen
  • Klare Regelung von Einreichungsfristen
  • Inhaltliche Flexibilität im laufenden Verfahren
  • Finanzielle Unterstützung von erfolgreichen Initiativen

Mehr Details zur Volksinitative und ihren Forderungen finden sich auf den Webseiten des Bündnisses "Wir entscheiden mit!".

DIE LINKE setzt sich in Schöneiche seit Jahren für eine Verbesserung der Einwohnerbeteiligung ein. "Die Unterstützung der Volksinitiative durch unseren Ortsverband ist deshalb nur konsequent", findet Vorsitzender und Gemeindevertreter Fritz Viertel. In der Gemeindevertretung hat die Linksfraktion zahlreiche Vorschläge zur Einwohnerbeteiligung vorgelegt:

  • Registrierung der Gemeindevertretung auf abgeordnetenwatch.de (BV 044/2014)
  • Erhöhung des Budgets für den Bürgerhaushalt (BV 082/2014, BV 172/2015 und Änderungsantrag zur BV 322/2016)
  • Einführung von Einwohnerbefragungen (BV 143/2015)
  • Senkung des Unterschriftenquorums für Einwohneranträge (BV 144/2015 und BV 223/2016)
  • Anliegerbeteiligung bei Straßenbaumaßnahmen (BV 373/2017)

Leider wurden alle diese Anträge von einer Mehrheit in der Gemeindevertretung abgelehnt oder, im Falle der Einwohnerbefragungen, zunächst beschlossen und dann zurückgenommen.

Beim Heimatfest konnten bereits zahlreiche Unterschriften für die Volksinitiative gesammelt werden. Unterschreiben können Sie außerdem online sowie bei allen Veranstaltungen der Partei DIE LINKE in Schöneiche bei Berlin bis Oktober 2017!

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