27. Januar 2017

»2017 steht für uns im Zeichen einer sozial-ökologischen Ortsentwicklung«

Bildquelle: DIE LINKE Brandenburg

Am 14. Januar 2017 hat die Schöneicher Partei DIE LINKE über ihre kommunalpolitischen Schwerpunkte für das neue Jahr beraten. Im Mittelpunkt sollen Aktivitäten für eine soziale und ökologische Ortsentwicklung bis 2030 stehen. Dafür wurden auch konkrete Pläne geschmiedet.

Die rund 20 Teilnehmer*innen der diesjährigen Klausurberatung blickten zu Beginn zunächst zurück bis zur Kommunalwahl 2014. Viele Vorhaben aus dem damaligen Wahlprogramm sind bereits bearbeitet worden. Die Linksfraktion und ihre Mitglieder haben dabei mehr als 34 Beschlussvorlagen und Änderungsanträge in die Gemeindevertretung eingebracht und 14 Anfragen an den Bürgermeister gestellt. Es gab Erfolge (z.B. kostenfreies WLAN im Ortszentrum, Solaranlage auf dem Rathaus) und abgelehnte Anträge (faire Bezahlung von Leiharbeitskräften, Vereinfachung von Einwohneranträgen).

Bei der Bürgermeisterwahl haben LINKE und GRÜNE mit ihrem gemeinsamen Kandidaten Uwe Klett ihre Wahlziele klar verfehlt. »Aber wir hatten Spaß und haben viel gelernt«, fasste Beate Simmerl, Fraktionsvorsitzende der LINKEN, ihre Erfahrungen zusammen. »Wir hatten ein gutes links-grünes Wahlprogramm!«

Daran will DIE LINKE anknüpfen. Denn mit dem Integrierten Ortsentwicklungskonzept (INOEK) für den Zeitraum bis 2030 stehen wichtige Entscheidungen an. »2017 steht für uns deshalb im Zeichen einer sozial-ökologischen Ortsentwicklung«, erklärt der Ortsvorsitzende Fritz Viertel, »Wir gehen jetzt in die Vollen«.

Dazu haben die Teilnehmer*innen der Klausur drei Schwerpunktbereiche mit verschiedenen Vorhaben erarbeitet.

  1. Ortsentwicklung: Beteiligung an der Erarbeitung des INOEK; strenge Auflagen für neue Wohngebiete, z.B. hinsichtlich Grundstücksgrößen, Versiegelung, Baumschutz, Grünflächen und Beteiligung von Großinvestoren an Folgekosten wie Instandsetzung von Straßen oder neue Kita-Plätze; soziale und ökologische Kriterien für öffentliche Ausschreibungen; Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe und fairen Handels
  2. Verkehr: Tempo-30-Zonen in allen Wohnquartieren; zügige Überarbeitung und Umsetzung des Geh- und Radwegekonzepts; bessere Beteiligung der Anlieger*innen beim Straßenbau; Konzept zur Verbesserung des ÖPNV
  3. Wohnen: Beschleunigung des Neubaus kommunaler Wohnungen, u.a. durch Gründung einer eigenen Wohnungsgesellschaft; Förderung nicht profitorientierter Wohnprojekte; Verhandlung mit Großinvestoren über Anteil an günstigeren Wohnungen bei Bauprojekten und neuen Wohngebieten

Dazu sind eine Reihe von Anträgen in Vorbereitung. Eine Beschlussvorlage zur Verbesserung des Rats- und Bürgerinformationssystems wurde inzwischen eingebracht. Damit soll der Zugang aller Interessierten zu den Beratungen der Gemeindevertretung sowie die papierlose Arbeit von Gemeindevertreter*innen verbessert werden.

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