9. April 2017

Trügerische Ferne - Aus der Arbeit der Linksfraktion im Kreistag Oder-Spree

Einen Eindruck über die Aufgabenvielfalt des Landkreises bietet dessen Webseite www.landkreis-oder-spree.de (Screenshot)

Der Landkreis Oder-Spree, sein Kreistag und seine Kreisverwaltung sind für die meisten Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises gefühlt ziemlich weit weg. So hat sich im Dezember 2016 von den Wahlberechtigten im Landkreis nicht einmal jeder Fünfte an der Wahl des Landrates beteiligt.

 

Wohnortnahe Abfallentsorgung

Die gefühlte Entfernung zum Landkreis ist jedoch auch für die Menschen in der rund 75 Kilometer von der Kreisstadt Beeskow entfernten Gemeinde Schöneiche trügerisch. Ein Beispiel dafür ist die beabsichtigte Verlegung der für die Menschen in Schöneiche zuständigen Kleinmengen-Annahmestelle des Kommunalen Wirtschaftsunternehmens Entsorgung von Erkner nach Freienbrink.

Die Entfernung würde sich für Schöneicherinnen und Schöneicher damit von knapp 10 km auf knapp 20 km etwa verdoppeln (hin und zurück von unter 20 auf rund 40 km). Die Linksfraktion Fraktion hatte im Februar-Kreistag diese Frage auf die Tagesordnung gesetzt (Vorlage: 016/ DIE LINKE/2017). Nachdem sich die Schließung dieser Annahmestelle abzeichnete, hatte die Fraktion beantragt, den Landrat zu beauftragen, mit dem KWU Entsorgung die Beibehaltung einer Annahmestelle für Kleinmengen in Erkner zu prüfen und dem Kreistag im Juni 2017 über das Ergebnis zu berichten. Die Annahmestelle für Kleinmengen in Erkner umfasst einen Einzugsbereich von deutlich mehr als 30 000 Einwohnern.

Unabhängig von der Regelung für die gewerbliche Entsorgung sollte für die Region zwischen Schöneiche, Grünheide und Neu- Zittau eine auch von den Einwohnerinnen und Einwohnern akzeptierte Annahmestelle für Kleinmengen erhalten bleiben. Eine Verlagerung der Annahmestelle an den weniger bewohnten äußersten Rand des Entsorgungsgebietes lässt insbesondere im berlinnahen Bereich Probleme erwarten. Der Landrat hat vor dem Kreistag die Erfüllung dieses Anliegens und einen entsprechenden Bericht bis zur nächsten ordentlichen Sitzung des Kreistages zugesagt. Vor diesem Hintergrund haben wir auf eine formelle Beschlussfassung verzichtet.

Zu den Eigenarten von Kommunalpolitik gehört freilich, dass Jörg Vogelsänger (SPD, Mitglied des Landtages Brandenburg, Minister für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft, Landtagsabgeordneter, Mitglied des Kreistages Oder-Spree, Mitglied der Stadtverordnetenversammlung Erkner) vor dem Kreistag sein und das Bemühen seines Bürgermeisters Jochen Kirsch (SPD) für eine Lösung zusagte. Auf einen entsprechenden Antrag der Linksfraktion in der Stadtverordnetenversammlung Erkner am 27. September 2016 hatten beide freilich noch deutlich ablehnend reagiert.

Damit waren die Eigenarten aber noch nicht am Ende. Wenige Tage nach dem Kreistag gab es im Werksausschuss des KWU Entsorgung eine Tischvorlage. Auf deren Grundlage sollte an Stelle einer Prüfung der Umstände gleich die Verlegung nach Freienbrink beschlossen werden. Diesen Vorgang hat der Kreisausschuss am 15. März 2017 nach einer kontroversen Diskussion erst einmal gestoppt und zur erneuten Behandlung an den Werksausschuss überwiesen. Hoffen wir also auf ein vernünftiges Ergebnis.

 

Stellungnahme zur Kreisgebietsreform

Natürlich hat sich die Arbeit der Linksfraktion im Kreistag mit dieser Frage nicht erschöpft. Bereits vor längerer Zeit hat der Kreistag auf Antrag unserer Fraktion einen zeitweiligen Ausschuss für die Kommunalreform gebildet. In einer Sondersitzung hat der Kreistag am 9. März 2017 mit großer Einmütigkeit eine von diesem Ausschuss vorbereitete Stellungnahme beschlossen (es gab nur zwei Enthaltungen). Ein Kernproblem dieser Stellungnahme war, dass die angestrebte Kommunalreform nicht zu zusätzlichen finanziellen Belastungen für die Städte und Gemeinden des Landkreises führen darf.

 

Kosten der Unterkunft für ALG-II-Beziehende

Darüber hinaus hat die Linksfraktion in den letzten Monaten Probleme der Kosten der Unterkunft im Kreistag auf die Tagesordnung gesetzt. Dabei ging es wesentlich darum, dass die Mitte des Jahres 2017 fällige Anpassung der Werte für die Beurteilung der Abgemessenheit dieser Kosten auch sach- und zeitgerecht vorbereitet wird.

 

Integration von Geflüchteten

Und schließlich ging es uns um Fragen der Migrationssozialarbeit und der Arbeit mit den bei uns untergebrachten Menschen. Es ist keine Selbstverständlichkeit, dass der Landrat auf unsere entsprechende Frage feststellen konnte, dass es im Jahr 2016 aus dem Landkreis Oder-Spree keine Abschiebungen gegeben hat.

Deutlich wird: Wir bearbeiten ein breites Spektrum von Problemen, die direkt auch für und in Schöneiche wirken. Das wird so bleiben.

 

von Dr. Artur Pech, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Kreistag Oder-Spree

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