7. Juni 2017

Wie weiter mit der Freifläche an der Berliner Straße?

Um diese Fläche geht es bei der aktuellen Diskussion um den B-Plan "Berliner Straße Nord" (Screenshot mit Markierung)

Im Februar 2016 beschloss die Gemeindevertretung eine Sportplatzkonzeption inklusive des bevorzugten Standortes für ein sogenanntes "Haus des Sports" (Beschluss-Nr. 6./2016/209). Mehr als ein Jahr später sorgt der Vorentwurf für den daraus folgenden Bebauungsplan (B-Plan) für heftige Diskussionen.

Weil die gesetzlichen Beteiligungsmöglichkeiten bei wichtigen Planungsverfahren aus ihrer Sicht nicht ausreichen, führte DIE LINKE Anfang Mai 2017 eine Info-Veranstaltung zum Vorentwurf des B-Planes "Berliner Straße Nord" durch. Das Interesse war groß, rund 70 Menschen nahmen teil.

Diskutiert wurden drei Planungsvarianten für die Freifläche zwischen Berliner Straße, Sportplatz und Weisheimer Straße. Alle enthalten die Standorte für das "Haus des Sports", für eine Einfeldturnhalle und für ein wettkampfgeeignetes Fußballfeld sowie ein Wohngebiet, das vornehmlich aus Einfamilienhäusern besteht. Kleine Unterschiede gibt es bei den Zufahrten und der Anordnung der Baugrundstücke.

 

Anliegerprotest gegen Sportplatzerweiterung

Die Veranstaltung schlug überraschend hohe Wellen. Denn zahlreiche Anwohner*innen nutzten anschließend die Ausschusssitzungen der Gemeindevertretung, um ihren Protest gegen eine Sportplatzerweiterung kund zu tun. Mit Verweis auf die dauerhafte Lärmbelastung und Verkehrsprobleme bei größeren Veranstaltungen.

Und sie beriefen sich auf 15 Jahre alte Zusicherungen aus der Ortspolitik. Tatsächlich hat die damalige Gemeindevertretung (3.Wahlperiode) im Dezember 2002 einstimmig folgenden Beschluss gefasst:

Für den Fall, daß die Errichtung eines Stadions für den höherklassigen Vereinssport der Männer- und Jugendmannschaften weiter verfolgt werden soll, wird im Ergebnis der Standortuntersuchungen vorgeschlagen, den Standort 1 (ehemalige LPG) städtebaulich zu entwickeln. [Beschluss-Nr. 3./2002/923]

Zuvor war ein Beschluss von 2001 aufgehoben worden, der die gesamte Freifläche nördlich der Berliner Straße für Sportplatzerweiterungen vorsah (Punkt 1 in Beschluss-Nr. 3./2002/766). Grund dafür war der damalige Protest einer Anwohnerinitiative, die fast 200 Unterschriften gesammelt hatte.

 

Bürgermeister informierte Gemeindevertretung nicht

In einem Schreiben vom 30.12.2002 informierte der damalige Bürgermeister Heinrich Jüttner (parteilos, für SPD) die Initiative mit diesem Wortlaut über die Entscheidung:

[...] Als zukünftig zu entwickelnder zusätzlicher Standort für Fußballspiele wurde das Gelände der ehemaligen LPG am Ortseingang Neuenhagener Chaussee / Am Weidensee festgelegt. Dadurch soll mittel- bis langfristig eine Reduzierung des Spielbetriebes gerade an Wochenenden im Bereich Babickstraße erreicht werden.

Auf Grund dieser Zusage und der Ankündigung von Lärmschutzmaßnahmen wurde der Erweiterung der Sportflächen (u.a. die Einrichtung des Kunstrasenplatzes) damals seitens der Anwohner*innen zugestimmt.

Als die aktuelle Gemeindevertretung (6.Wahlperiode) im Februar und Juli 2016 über das "Haus des Sports" und die Erweiterung des Sportplatzes beraten und beschließen sollte, wurden ihr diese Informationen allerdings vom zu diesem Zeitpunkt noch amtierenden Bürgermeister Heinrich Jüttner (parteilos) vorenthalten.

Auch der inzwischen neugewählte Bürgermeister Ralf Steinbrück (SPD) wusste dazu nichts zu berichten, als seine Verwaltung nun den Vorentwurf für den B-Plan "Berliner Straße Nord" vorlegte. Obwohl er von 1998 bis 2002 selbst Mitglied der Gemeindevertretung war, kann sich Steinbrück an den damaligen Konflikt scheinbar nicht erinnern.

 

Vertagung und wie weiter?

Als alle anderen Fraktionen im Hauptausschuss für eine Vertagung des B-Plan-Beschlusses stimmten und weitere Informationen zur Sach- und Beschlusslage einforderten, war einzig die SPD dagegen. Ihr neuer Ortsvorsitzender Mathias Papendieck wirbt in der Juni-Ausgabe der "Schöneiche konkret" für den unveränderten Beschluss des neuen Sportfeldes.

Dabei ist noch unklar, ob der B-Plan nicht gegen frühere Beschlüsse verstoßen würde. In jedem Fall sollten die Zusagen gegenüber den Anwohner*innen eingehalten werden. Die Herausforderung ist nun, gemeinsam mit ihnen und den Sportvereinen eine Lösung zu finden. Auch aus den Reihen einiger Vereine gab es zudem Kritik an der Konzeption des "Haus des Sports" und dessen bauliche Trennung von der geplanten Turnhalle.

Für DIE LINKE ist außerdem wichtig, dass an der Berliner Straße günstige Mietwohnungen entstehen und eine Fläche für späteren Gemeinbedarf freigehalten wird. Es gibt also noch viel zu klären. Die Gemeindevertretung wird darüber in ihrer Sitzungsrunde im Juni/Juli erneut beraten.

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