29. Mai 2017

LINKEN-Antrag zur Anliegerbeteiligung beim Straßenbau abgelehnt

Es bleibt weiterhin unklar, bei welchen Planungsschritten Anliegerversammlungen zu Straßenbaumaßnahmen durchgeführt werden.

Zuletzt wurden beim Konflikt um die Herstellung der Roloffstraße Defizite bei der Beteiligung von Anlieger*innen und Gemeindevertretung bei Straßenbaumaßnahmen deutlich. Das Vorgehen der Gemeindeverwaltung war intransparent und schlecht nachvollziehbar.

DIE LINKE wollte das ändern und brachte dazu einen Antrag in die Gemeindevertretung ein. Ziel war die Erarbeitung eines klaren, übersichtlichen Verfahrens, bei dem allen Beteiligten klar wird, zu welchem Planungsschritt welche Information an die Anlieger*innen erfolgt, wie diese Stellung nehmen können und wann die Gemeindevertretung darüber berät. Die Hintergründe dafür haben wir in einem Beitrag vom 18.04.2017 ausführlicher dargestellt.

In der Mai-Sitzung der Gemeindevertretung wurde der LINKEN-Antrag (BV 373/2017) nun von einer Mehrheit der Gemeindevertreter*innen von SPD, CDU, Neuem Forum, GRÜNEN und Feuerwehr sowie dem Bürgermeister Ralf Steinbrück (SPD) und dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung Erich Lorenzen (parteilos) abgelehnt (10 Ja/ 11 Nein/ 1 Enthaltung).

Viele Gemeindevertreter*innen sind der Ansicht, die Einwohnerbeteiligung sei generell ausreichend oder gar nicht nötig. Bürgermeister und Verwaltung wiesen darauf hin, ihr bisher praktiziertes Beteiligungsverfahren habe sich bewährt. Das sehen wohl mindestens die Anlieger*innen der Roloffstraße und der Brandenburgischen Straße etwas anders.

Die Ablehnung klarer Regeln für die Anliegerbeteiligung wird sich bei der geplanten systematischen Erschließung der „Sandstraßen“ niederschlagen, die am 7.Juni von der Gemeindevertretung beschlossen werden soll. Weitere Konflikte beim Straßenbau in den kommenden Jahren sind damit vorprogrammiert.

 

 

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