12. Juli 2017

BV 421/2017 - Beitrag von Investoren zu gemeinschaftlichen Aufgaben

 

Wo die Gemeinde für Investoren Bebauungspläne aufstellt oder ändert, soll sie ihre Möglichkeiten nutzen, diese an der Finanzierung von Gemeinschaftsaufgaben in den Bereichen Soziales, Umweltschutz und Infrastruktur zu beteiligen. Schließlich profitieren die Investoren von der Schaffung von Bauland, dass sie teuer weiterverkaufen/vermieten können. Um dieses Ziel zu erreichen, stellt DIE LINKE einen Antrag (BV 421/2017), der im Juli/Juni in der Gemeindevertretung und den Ausschüssen beraten wird.

Der Antrag wurde in der Sitzung der Gemeindevertretung am 27.09.2017 abgelehnt (10 Ja/ 10 Nein/ 3 Enthaltungen).

Der Antrag steht unten zum Download bereit.

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