22. Juli 2017

Gemeindevertretung schließt Vergütungslücke bei Praktikant*innen

Junge Menschen sind eine der am meisten von unbezahlter und befristeter Beschäftigung betroffenen Gruppen. Ihre Situation hat inzwischen den Ausdruck "Generation Praktikum" geprägt. Die Gemeindevertretung hat nun einen Antrag der LINKEN beschlossen, der die Situation von Praktikant*innen verbessern soll.

Die Gemeindeverwaltung und die öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde Schöneiche bei Berlin sind beliebte Praktikumsorte. Allein in den Jahren 2012 bis 2014 wurden dort 52 Praktika verschiedener Art und Dauer absolviert. Darunter sind Schülerpraktika von wenigen Tagen oder Wochen sowie Praxisphasen im Rahmen der Erzieherausbildung. Letztere werden im Rahmen des Tarifvertrages für Praktikantinnen und Praktikanten im öffentlichen Dienst (TVPöD) mit rund 10,50 Euro pro Stunde vergütet.

Keinerlei geregelte Vergütung erhielten bisher all jene, die ein Praktikum im Rahmen oder zu Vorbereitung eines Studiums oder einer Berufsausbildung durchführen (müssen). Sie sind eine der Lücken, die von der Bundesregierung bei der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns gelassen wurden. Solche Praktika dauern in der Regel mehrere Monate. In dieser Zeit erbringen die Betreffenden zwar meist keine hochqualifizierten Tätigkeiten, doch sie arbeiten oft in Vollzeit und verrichten dabei Zu- und Hilfstätigkeiten. Dafür verdienen sie eine angemessene Vergütung.

So sieht es eine knappe Mehrheit der Schöneicher Gemeindevertretung. Sie beschloss (8 Ja/7 Nein/1 Enthaltung) am 20.07.2017 einen Antrag der Fraktion DIE LINKE (BV 426/2017), der vorsieht, Praktika ab einer Dauer von drei Wochen mit mindestens 300 Euro monatlich, ab einer Dauer von drei Monaten in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns (derzeit 8,84 Euro/Stunde) zu vergüten. Das entspricht einer Empfehlung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).

Für den Antrag stimmten neben der Linksfraktion u.a. die Gemeindevertreter Andreas Bachhoffer (CDU), Philip Zeschmann (UBS), Erich Lorenzen (parteilos) und Daniel Forster (BBS). Dagegen votierten neben der SPD-Fraktion auch Bürgermeister Ralf Steinbrück (SPD) und die Gemeindevertreter*innen Lutz Kumlehn (FDP), Karin Griesche (CDU) und Bernd Spieler (Feuerwehr). Johannes Kirchner (Neues Forum) enthielt sich.

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