20. September 2017

Bezahlbarer Wohnraum an der Berliner Straße?

Bildquelle: Tim Reckmann/pixelio.de

Heute haben rund 30 interessierte Gäste im historischen Speicher mit dem Stadtsoziologen Dr. Andrej Holm, der Landtagsabgeordneten Anita Tack und dem Gemeindevertreter Fritz Viertel über Wohnungspolitik in Schöneiche diskutiert. Dabei ging es auch um vergebene Chancen, mehr bezahlbare Mietwohnungen im Ort zu schaffen.

Thema war in diesem Zusammenhang die geplante Bebauung an der Berliner Straße. Die Diskussion darüber wird bisher insbesondere durch den Konflikt um die Vergrößerung des Sportplatzes bestimmt. Dabei droht in den Hintergrund zu geraten, dass es auch um die Gestaltung eines neuen Wohngebietes geht.

Planungsvarianten ohne sozialen Wohnungsbau

Bürgermeister Ralf Steinbrück (SPD) hat als Vorplanung für den Bebauungsplan (B-Plan) "Berliner Straße Nord" drei Varianten vorgelegt. In den beiden ersten besteht das geplante Wohngebiet ganz überwiegend, in der dritten sogar ausschließlich aus Einfamilienhäusern. Mietshäuser kommen sehr kleinteilig und nur am Rande vor, von bezahlbaren Mieten ist keine Rede.

Dabei ist die Wiese neben dem Sportplatz eine der wenigen Freiflächen in der Gemeinde, die für eine Wohnungsbauförderung durch die Landesregierung in Frage kommen. Und die Gemeinde hat im B-Plan-Verfahren das Recht genau festzulegen, welche Art von Häusern gebaut werden dürfen und sogar, dass die dortigen Wohnungen ganz oder teilweise dem Sozialwohnungsstandard entsprechen müssen. Das heißt die Kaltmiete darf maximal 7,00 €/qm bzw. 5,50 €/qm für Menschen mit Wohnberechtigungsschein (WBS) betragen. Schließlich werden in Schöneiche mindestens 250 Mietwohnungen zu diesen Bedingungen gebraucht. Bisher plant die Gemeinde gerade einmal 30 Wohnungen an der Warschauer Straße.

Möglichkeiten für bezahlbare Mietwohnungen

An der Berliner Straße gäbe es verschiedene Optionen: Entweder die Gemeinde kauft die gesamte Freifläche von den privaten Eigentümern und baut dort selbst kommunale Wohnungen. Oder sie stellt die Fläche selbst wiederum einer Genossenschaft oder einem Gemeinschaftswohnprojekt per Verkauf oder Erbpachtvertrag zur Verfügung mit der Auflage, dort bezahlbare Mietwohnungen zu bauen. Das Mindeste ist jedoch: Ein privater Investor kauft die Flächen und setzt dort die Vorgaben des B-Planes um, z.B. in Form von Mietshäusern mit einem Sozialwohnungsanteil von mindestens 30 Prozent. Das schlägt DIE LINKE in einem Änderungsantrag vor.

Bisher stößt das in der Gemeindevertretung auf harsche Ablehnung. Vor allem CDU und SPD lehnen Festlegungen für bezahlbaren Wohnraum an der Berliner Straße ab. Am 27. September 2017 soll die Gemeindevertretung über den B-Plan "Berliner Straße Nord" entscheiden. Angesichts des Konfliktes um die Sportplatzvergrößerung zeichnet sich ein sehr knappes Abstimmungsergebnis ab. Es wird dort aber auch über Wohnungen entschieden! DIE LINKE wird dem B-Plan-Verfahren nicht zustimmen, wenn hier (erneut) eine Chance vertan wird, günstigen Wohnraum zu schaffen.

Bundespolitische Dimension örtlicher Wohnungsnot

Wie in der Diskussion mit Andrej Holm und Anita Tack deutlich wurde, hat das Thema Wohnen auch eine bundespolitische Dimension. Ob in der Bundesrepublik mehr für gemeinnützigen Wohnungsbau getan wird entscheidet sich deshalb auch bei der Bundestagswahl am kommenden Sonntag.

 

Wohnungspolitische Forderungen im Bundestagswahlprogramm der LINKEN

Wohnungspolitische Forderungen der LINKEN in Schöneiche bei Berlin

  • Begrenzung von Mieterhöhungen durch eine funktionierende Mietpreisbremse
  • Verdrängung und Gentrifizierung durch Milieuschutz, Zweckentfremdungsverbote und Stärkung der Mieterrechte bekämpfen
  • Spekulation und Privatisierung verhindern durch Verkaufsstopp öffentlicher Grundstücke an private Investoren; stattdessen Städte und Gemeinden sowie Genossenschaften und Mietergemeinschaften als Eigentümerinnen von Wohnungen und Grundstücken bevorzugen und fördern
  • Einführung einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit als Kriterium für Förderprogramme zum Bau von jährlich 250.000 Sozialwohnungen
  • Beschlagnahmung von zur Spekulation genutztem Wohnraum
  • Recht auf Wohnen ins Grundgesetz aufnehmen
  • Dauerhafte Mietpreisbindung im sozialen Wohnungsbau
  • Deckelung der Mieten bei 8,50 €/qm in Gebieten mit besonders angespanntem Wohnungsmarkt

 

  • Erbpacht und Verkauf kommunaler Baugrundstücke nur mit Auflagen für sozialen Wohnungsbau und mit Mehrerlösklausel gegen Spekulation
  • Unterstützung des Wohnungsbaus von Genossenschaften und Mietergemeinschaften
  • Gründung einer Wohnungsgesellschaft als gemeindlichen Eigenbetrieb zur Beschleunigung des kommunalen Wohnungsbaus
  • Verankerung des Mietwohnungsbaus mit mindestens einem Drittel Sozialwohnungen in Bebauungsplänen für neue Wohngebiete
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