Zur Zeit wird gefiltert nach: Bundespolitik
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Ihr Ortsverband DIE LINKE. Schöneiche bei Berlin
Aktuell rollt die zweite Welle von Warnstreiks der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes durch Deutschland. Busse und Bahnen stehen still, Kindergärten und Verwaltungen bleiben geschlossen, Müll wird nicht abgeholt. Ihre Hauptforderung ist mehr Lohn. Mehr...
Die Antifaschistin Beate Klarsfeld wird gegen Joachim Gauck bei der Bundespräsidentenwahl im März antreten. Sie wurde am Montag von der Partei DIE LINKE nominiert und stellte sich heute in der Bundespressekonferenz vor. Mehr...
Das Duo Merkozy hat in Europa die Führung übernommen und schreitet stramm in Richtung einer "marktkonformen Demokratie". Während sie die kritische Opposition überwachen lässt und den faulen Griechen zum Praktikum bei der schwäbische Hausfrau schickt, ist Angela Merkel beliebt wie lange nicht. Mehr...
In einem Interview sprach Brandenburgs Finanzminister Dr. Helmuth Markov (DIE LINKE) über eine Bundesratsinitiative zur Erhöhung des Spitzensteuersatzes sowie über die Schulden des Landes, eine Fusion von Berlin und Brandenburg und seine Sicht auf die Europäische Union. Mehr...
Für die Bundesregierung und einige Landesregierungen ist DIE LINKE anscheinend eine Gefahr. Mehr als die Hälfte ihrer Bundestagsabgeordneten sowie zahlreiche Landtagsabgeordnete werden deshalb vom Verfassungsschutz überwacht. Was meinen Sie? Ist DIE LINKE eine Gefahr für die Demokratie? Mehr...
Große Verkehrs- und Infrastrukturprokjekte in der Bundesrepublik stoßen zunehmend auf breiten gesellschaftlkichen Widerstand. Kern des Problems ist oft eine intransparente Planung ohne Beteiligung der Betroffenen. Die Linksfraktion im Bundestag legt dazu nun Vorschläge zur wirksamen Öffentlichkeitsbeteiligung vor. Mehr...
Auf Antrag von CDU/CSU und FDP beriet der Deutsche Bundestag am 27.10.2011 über das neue Grundsatzprogramm der Partei DIE LINKE. Eine außergewöhnliche Ehre für die Linkspartei und (k)eine parlamentarische Sternstunde für CDU/CSU, FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen... Mehr...
Ende September will Schwarz-Gelb den erweiterten Euro-Rettungsschirm durch den Bundestag bringen. DIE LINKE ist dagegen. In Union und FDP wächst Widerstand. Schon jetzt wurde durch die Rettung der Pleitebanken ein zusätzlicher Schuldenberg von 265,5 Milliarden Euro aufgetürmt... Mehr...
CDU, CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen haben ihre informellen Verhandlungen über die Neuregelung von Hartz IV für gescheitert erklärt. DIE LINKE war zuvor verfassungswidrig von den Beratungen ausgeschlossen worden. Mehr...
Informationen zur Auseinandersetzung um den am 3.Januar 2011 in der linken Tageszeitung "junge Welt" veröffentlichten Beitrag von LINKEN-Vorsitzende Gesine Lötzsch zur Rosa-Luxemburg-Konferenz der Zeitung am 8.Januar 2011. Mehr...