Ist DIE LINKE gefährlich?
Quelle (bearbeitet): pixelio.de
Seit dem Ende der DDR wird die PDS und später DIE LINKE vom deutschen Inlandsgeheimdienst, dem sogenannten Verfassungsschutz, überwacht. Neu ist das Ausmaß der Bespitzelung...
Mindestens 42 Bundestagsabgeordnete der LINKEN werden vom Geheimdienst beobachtet - 27 duch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), mindestens weitere 15 durch die Landesämter. Dazu kommt eine unbestimmte Anzahl von Landtagsabgeordneten wie dem niedersächsischen LINKEN-Landesvorsitzenden Manfred Sohn.
Besonders kurios: Zwar beteuert das BfV, es seien nur öffentliche Quellen wie Zeitungsberichte, Reden, Aufsätze usw. ausgewertet worden, in der Tat sind die Akten der oberservierten Abgeordneten zu großen Teilen geschwärzt. Warum, wenn alle Informationen öffentlich verfügbar sind?
Skandalös zudem: Unter den betroffenen Bundestagsmitgliedern befinden sich nicht nur fast sämtliche Mitglieder des Fraktionsvorstandes, so Gregor Gysi, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch und Dagmar Enkelmann sowie die Parteivorsitzende Gesine Lötzsch, sondern auch die von einer Mehrheit aller Bundestagsabgeordneten gewählte Parlamentsvizepräsidentin Petra Pau. Außerdem Steffen Bockhahn, Mitglied des Bundestagsgremiums, das eigentlich die Geheimdienste kontrollieren soll.
Am 26.Januar diskutierte nun der Bundestag darüber, ob es akzeptabel ist, dass die zweitstärkste Oppositionsfraktion vom Inlandsgeheimdienst bespitzelt wird (Eine Zusammenfassung der Debatte finden Sie hier, die aktuelle Stunde in voller Länge hier). Während Redner von SPD und Grünen zumindest die Überwachung von Abgeordneten ohne Genehmigung des Bundestages kritisieren, ist für CDU/CSU und FDP eine Observation der LINKEN vollkommen in Ordnung.
Der Generalsekretär der CSU, Alexander Dobrindt, fordert gar ein Verbot der Partei DIE LINKE. Schließlich gefährde diese die "freheitlich-demokratische Grundordnung". Für Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ist DIE LINKE ebenso gefährlich wie die rechtsextreme NPD. Und deren Landtagsabgeordnete in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern würden ja auch überwacht.
Was meinen Sie? Sind wir, die wir uns z.B. als Mitglieder der Schöneicher Gemeindevertretung oder des LINKEN-Ortsvorstandes engagieren, eine Gefahr für die Demokratie? Schreiben Sie uns Ihre Meinung an dielinke-schoeneiche@gmx.de!
Eines hat der Verfassungsschutz mit seiner Beobachtung immerhin erreicht: Es werden interessante Diskussionen geführt zu den Zielen der Partei DIE LINKE. Und diese Diskussionen können tatsächlich gut sein für die "freiheitlich-demokratische Grundordnung". Denn ist DIE LINKE tatsächlich eine Gefahr für das Grundgesetz als demokratische Verfassung unseres Landes? Oder vielmehr für die Verfassung einer unmenschlichen Gesellschaftsform und einer korrupten Regierung?
Mit der Gefahr der LINKEN für das Grundgesetz beschäftigt sich der Herausgeber der Wochenzeitung "der Freitag", Jakob Augstein, in einer Kolumne für den SPIEGEL. Außerdem diskutiert er mit dem Chef des BILD-Hauptstadtbüros auf Phoenix die Frage "Spinnen die Spitzel?".
Weitere interessante Diskussionen zum Thema boten die RBB-Sendung KLIPP & KLAR vom 31.01.2012 sowie die ARD-Talkshow "Günther Jauch" vom 29.01.2012. Der FREITAG veröffentlichte zudem (satirische) "Auszüge aus den Verfassungsschutzakten" einiger LINKEN-Abgeordneten und beschäftigt sich unter der Überschrift "Weder freiheitlich noch demokratisch" außerdem mit der Überwachung allgemein. Über Kritik des LINKEN-Fraktionsvorsitzenden an der Saar, Oskar Lafontaine, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Mit der Frage "Wer betreibt eigentlich einen Systemwechsel?" beschäftigen sich die NachDenkSeiten. Der JacobJung-Blog setzt sich mit der Forderung nach dem Verbot der LINKEN durch CSU-Generalsekretär Dobrindt auseinander.
