Meldungen 2016
29. Juli 2016 Gemeindevertretung

Leiharbeitskräfte sollen von der Gemeinde schlechter bezahlt werden

Eine Mehrheit der Schöneicher Gemeindevertretung will Leiharbeitskräfte in der Gemeindeverwaltung und in öffentlichen Einrichtungen weiterhin deutlich schlechter bezahlen. Ein Antrag der Linksfraktion, der eine gleichwertige Bezahlung sichern sollte, wurde abgelehnt. Auch von der SPD. Mehr...

 
12. Juli 2016 Gemeindevertretung

Wichtige Weichenstellungen beim sozialen Wohnungsbau stehen an. Vorrang für bezahlbare Mietwohnungen?!

In Schöneiche bei Berlin herrscht Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Dabei sollten hier auch Familien leben können, für die ein Eigenheim unbezahlbar ist. Nötig ist der Neubau bezahlbarer Mietwohnungen. Doch die Kommunalpolitik verhält sich widersprüchlich. Mehr...

 
7. Juli 2016 Bürgermeisterwahl/Gemeindevertretung

Schöneiche steht vor einer vorzeitigen Bürgermeisterwahl

Die Gemeinde Schöneiche bei Berlin wird voraussichtlich noch in diesem Jahr einen neuen Bürgermeister oder eine Bürgermeisterin wählen. Amtsinhaber Heinrich Jüttner (parteilos) will zum November 2016 in den Ruhestand gehen. Normalerweise hätte die Bürgermeisterwahl erst 2019 stattgefunden. Offizielle Kandidaturen sind bisher nicht bekannt. Mehr...

 
24. Juni 2016 Europa

Referendum in Großbritannien - Zeit für einen Neustart der EU

Die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, und die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger erklären: "Dieses Votum zeigt die schwere Krise der EU. Die EU-Technokraten und ihre neoliberale Austeritätspolitik haben Europa-Skepsis und Nationalismus den Boden bereitet..." Mehr...

 
9. Juni 2016 Gemeindevertretung

Gemeindevertretung löst Konflikt bei Herstellung der Roloffstraße

Im März 2016 beschloss die Schöneicher Gemeindevertretung die Herstellung der Roloffstraße. Doch im Anschluss stellte sich heraus, dass die geplante Ausbauvariante auf massiven Protest der Anliegerschaft stieß. In ihrer gestrigen Sitzung konnte die Gemeindevertretung diesen Konflikt lösen. Mehr...

 
29. Mai 2016 Gemeindevertretung

Mehrheit verweigert einfachere Einwohneranträge

Erneut hat die Mehrheit der Gemeindevertretung die Vereinfachung von Einwohneranträgen abgelehnt. Die Linksfraktion hatte gefordert, die Zahl der erforderlichen Unterschriften von derzeit 3 Prozent auf 1,5 Prozent der Einwohnerschaft abzusenken. Die Mehrheit aus CDU, SPD, FDP, Grünen und Neuem Forum lehnte das ab. Mehr...

 
12. Mai 2016 Bundespolitik

Etikettenschwindel: CDU/CSU und SPD laden zur Leiharbeit ein, statt sie einzudämmen

CDU/CSU und SPD haben sich nach langem Streit auf ein Gesetz gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen geeinigt. Klaus Ernst (DIE LINKE) kritisiert das “unrühmliche Possenspiel” der Bundesregierung. “Die SPD muss diesen Gesetzentwurf deutlich nachbessern.” Mehr...

 
15. April 2016 Bundespolitik

Jetzt unterschreiben gegen Steuerflucht!

Die "Panama-Enthüllungen" haben nochmal klar gemacht: Steuerflucht und Steuerhinterziehung müssen endlich wirksam bekämpft werden. Auch in Deutschland. Experten schätzen, dass mindestens 400 Milliarden Euro deutsches Schwarzgeld weltweit in Steueroasen liegt. So darf es nicht weitergehen! Mehr...

 

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